Aktuelles
Friedrichsdorfer Bürger finden klare Worte zum „schwarz-grünen Machtkalkül“
CDU-Ratsherren und Bürgermeister Schulz zum persönlichen Gespräch in Friedrichsdorf
Friedrichsdorf, 02.09.2020
Nachdem der geradezu artistische „Salto rückwärts“
der CDU Gütersloh und ihres Bürgermeisters Henning Schulz zum Thema Ortsumgehung Friedrichsdorf zu viel Unverständnis und zu großem Unmut bei den Friedrichsdorfer Bürgern geführt hatte, folgte eine Delegation aus CDU-Vertretern bestehend aus Henning Schulz (Bürgermeister), Heiner Kollmeyer (Ratsherr und Fraktionsvorsitzender), Detlev Kahmen (Ratsherr) und Andreas Heine (Ratsherr) am 31.08.2020 einer Einladung der Bürgerinitiative zum persönlichen Austausch in Friedrichsdorf. Im Innenhof der Waldorfschule saß man in kleinem Kreis zusammen, um zu verstehen, wie es zu einem derart radikalen Positionswechsel der CDU
kommen konnte. Dabei wurde schnell klar: die Enttäuschung und Wut der Friedrichsdorfer über dieses CDU-Manöver ist gewaltig. So kam es im Gesprächsverlauf immer wieder zu sehr klaren, zum Teil höchst emotional vorgetragenen und außergewöhnlich deutlichen Worten von beiden Seiten.
Offenkundig will die CDU nun keine eigene Position
zu dem Thema mehr vertreten, sondern schließt sich stattdessen lieber unterwürfig den Grünen an.
Nicht zuletzt deshalb war im Verlauf des Gesprächs immer wieder der laute Zwischenruf „schwarz-grünes Machtkalkül“
zu vernehmen.
Trotz dieser vehementen Kritik seitens der Friedrichsdorfer Bürger verteidigte die CDU gemeinsam mit ihrem Bürgermeister nachdrücklich ihre Kehrtwende. Die CDU blieb dabei: man wolle dieses aus verkehrsplanerischer Sicht höchst sinnvolle Projekt ab sofort nicht mehr unterstützen. Im Gegenteil! Die CDU geht sogar noch einen Schritt weiter! Man entzieht der Ortsumgehung Friedrichsdorf nicht nur die Unterstützung sondern man wendet sich sogar aktiv dagegen!
So bestätigten die anwesenden Vertreter das von Bürgermeister Henning Schulz bereits in einer schriftlichen Antwort angekündigte Vorhaben, alles dafür zu tun, einen neuen „anderslautenden“ Ratsbeschluss GEGEN die Ortsumgehung Friedrichsdorf zu erwirken.
Mit anderen Worten, man versagt diesem wichtigen Infrastrukturprojekt nicht nur die so dringend benötigte politische Unterstützung, sondern man fügt den Friedrichsdorfern sogar aktiv Schaden zu!
So neu diese für Friedrichsdorfer völlig unverständliche Haltung in den Reihen der CDU ist, so alt waren die zu ihrer Rechtfertigung vorgetragenen Argumente. Im Wesentlichen griffen die anwesenden Vertreter dieselben Halb- und Unwahrheiten zum Thema Natur- und Klimaschutz
auf, die früher aus Richtung von Bündnis 90 / Die Grünen zu vernehmen waren. Dass die Klima- Umweltschädlichkeit in diesem durchaus besonders gelagerten Fall der Ortsumgehung Friedrichsdorf bereits seit langer Zeit auf der Grundlage wissenschaftlicher Zahlen und Fakten widerlegt
ist, schien für die CDU im Wettstreit um Mainstream-Wähler
keine Rolle zu spielen. Wiederholt betonte man, es entspräche einfach nicht dem Zeitgeist, in diesen Zeiten eine Straße zu bauen.
Die CDU-Vertreter stimmten zwar ausdrücklich zu, dass die vorgetragenen Alternativmaßnahmen Tempo 30, LKW-Durchfahrtsverbot und digitale Ampelschaltung nicht ansatzweise eine vergleichbare Entlastung für Friedrichsdorf bringen können wie eine Ortsumgehung. Ganz auf solche Nebelbomben verzichten wollte man im gegenwärtigen Wahlkampf aber offensichtlich auch nicht.
Übrigens, die schlagenden fachlich-verkehrsplanerischen Sachargumente
PRO Ortsumgehung, wie z.B. das außergewöhnlich positive Kosten-Nutzen-Verhältnis, die extrem hohe Entlastungsprognose
(immerhin die beste im gesamten Landesstraßenbedarfsplan) und die gewaltige Verkehrsbelastung
in Friedrichsdorf stellten die CDU-Vertreter zwar keinesfalls in Frage, sie spielten aber in ihrer Argumentation im Gesprächsverlauf unverständlicherweise keine Rolle.
Schulz will KEINE Ortsumgehung für Friedrichsdorf!
Bürgermeister Henning Schulz will nach der Wahl einen Ratsbeschluss GEGEN die Ortsumgehung erwirken!
Gütersloh, 20.08.2020
Der Bürgermeister der Stadt Gütersloh ist umgefallen! Und mit ihm die gesamte CDU Gütersloh!
Nachdem Schulz die Bürgerinitiative PRO Ortsumgehung Friedrichsdorf am 06.08.2020 in äußerst zweifelhafter Weise hatte auflaufen lassen (wir berichteten), informierte er sie nun stattdessen am 17.08.2020 per E-Mail in einer knappen Notiz darüber, dass er den Bau einer Ortsumgehung für Friedrichsdorf ablehne.
Ein Salto rückwärts der Extraklasse! Auf unsere Kosten!
Und damit nicht genug! Schulz kündigte sogar an, im Fall seiner Wiederwahl den bestehenden Ratsbeschluss zugunsten der Ortsumgehung auszuhebeln und "neue, anderslautende Beschlüsse im Sinne (seiner) Argumente zu erwirken."
Schwarz-Grünes Machtkalkül vor der Wahl?
Neue Argumente für seinen plötzlichen Sinneswandel (und den seiner Partei) brachte Schulz hingegen nicht vor. Stattdessen unterwarf er sich kritiklos der üblichen Argumentation der Grünen. Neben einer angeblichen Schwächung der Landwirtschaft durch die Inanspruchnahme von Ackerflächen führte er u.a. ein weiteres Mal den zwar Mainstream-tauglichen, fachlich aber längst widerlegten Vorwurf der Klimaschädlichkeit der Ortsumgehung ins Feld.
CDU präsentiert sich als Partei
der Umfaller & Wendehälse!
Zum Glück VOR der Kommunalwahl!
Aus Verantwortung für die Gesundheit abgesagt...
Friedrichsdorf,18.08.2020
Auch das dritte Café PRO Ortsumgehung kann leider nicht stattfinden
Am Samstag, den 06.09.2020 war das dritte "Café PRO Ortsumgehung" in Friedirchsdorf geplant. Eine Woche vor den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Gütersloh wurde dieser Termin in Friedrichsdorf mit großer Spannung erwartet. Denn eine echte Verkehrsentlastung für Friedirchsdorf ist bekanntlich DAS KRITISCHE THEMA für die gesamte zukünftige Ortsentwicklung. Obwohl das Thema deshalb vielen Friedrichsdorfer Bürgern unter den Nägeln brennt, gebietet es unsere Verantwortung für unser aller Gesundheit, diese Veranstaltung in Corona-Zeiten nicht durchzuführen.
Wir bitten um Verständnis für diese auch für uns schwere Entscheidung!
Um trotzdem eine Möglichkeit zu bieten, sich auf dem Laufenden zu halten, werden wir weiterhin hier auf unserer Homepage und auch über unseren E-Mail-Newsletter über die aktuellen Entwicklungen zur Ortsumgehung berichten.
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Bürgermeister lässt Bürgerinitiative auflaufen
Gütersloh, 07.08.2020
Anfang September 2020 sind Kommunalwahlen. Höchste Zeit also, Fragen zu stellen. Seit vielen Monaten warten die Friedrichsdorfer Bürger auf eine klare Positionierung ihres Bürgermeisters zur dringend notwendigen Ortsumgehung. Für viele ist das ein wichtiges Kriterium für ihre Wahlentscheidung im September.
Schon vor etwa einem Jahr hatte Bürgermeister Henning Schulz versprochen, sich VOR den Kommunalwahlen 2020 bzgl. seiner Position zur Ortsumgehung Friedrichsdorf klar festzulegen. Nach monatelanger Wartezeit wurde die Bürgerinitiative nun am Donnerstag, dem 06.08.2020, endlich zu einem persönlichen Termin beim Bürgermeister vorgelassen. Man hatte sich vorgenommen, den Bürgermeister mit genau diesen Fragen der Friedrichsdorfer Bürger zu konfrontieren. Ziel war es zu erfahren, mit welcher Haltung, welcher Position und vor allem mit welchen Zusagen er im Falle seiner Wiederwahl in die neue Amtsperiode gehen würde.
Dieses Vorhaben ging jedoch gründlich schief. Bedauerlicher Weise verlief der Termin völlig anders, als erhofft. Der Bürgermeister stellte gleich zu Beginn des Termins klar, er könne keinerlei Aussage zu seinen Vorhaben nach der Wahl treffen. Dies sei ihm als "Chef der Verwaltung" im Rathaus nicht erlaubt. Er könne dies lediglich als "Kandidat" für die anstehenden Wahlen und außerhalb des Rathauses tun.
Da Bürgermeister Henning Schulz schon vor etwa einem Jahr versprochen hatte, sich VOR der Wahl bzgl. seiner Position zur Ortsumgehung Friedrichsdorf klar festzulegen, war die Enttäuschung über den Gesprächsverlauf entsprechend groß. Ohne den erhofften Informationsgewinn sah sich die Bürgerinitiative gezwungen, das Gespräch zu beenden, und kam stattdessen am Freitag, dem 07.08.2020, dem Wunsch des Bürgermeisters nach, ihre Fragen schriftlich an ihn als "Kandidaten für das Bürgermeisteramt" zu adressieren. Bleibt zu hoffen, dass nun der "Kandidat" Henning Schulz dem damaligen Versprechen des "Bürgermeisters" Henning Schulz nachkommt und sich VOR den Wahlen auf einen transparenten Kurs festlegt.
Keine Frage: Die Einhaltung der Spielregeln für faire demokratische Wahlen muss IMMER sichergestellt sein! Warum der Bürgermeister allerdings im Vorfeld des Termins weder nach dem Ziel des Gesprächs gefragt noch für einen angemessenen Gesprächsrahmen als Bürgermeister-Kandidat gesorgt hatte, blieb offen. Hatte er tatsächlich fünf Wochen vor den anstehenden Kommunalwahlen nicht mit Fragen zu seinen Vorhaben in der kommenden Amtszeit gerechnet? Oder kam ihm die fehlende Vertrautheit der Bürgerinitiative mit verwaltungsrechtlichen Vorschriften und politischen Gepflogenheiten im Hinblick auf dieses für ihn möglicherweise unbequeme Thema am Ende sogar gelegen?
Täglich grüßt das Murmeltier - Es wird wieder gezählt...
Die Stadt Gütersloh plant im Frühjahr 2020 eine weitere Verkehrszählung... Die Spannung auf die Ergebnisse hält sich in Grenzen!
Wir begrüßen
ausdrücklich die geplante Verkehrszählung der Stadt Gütersloh und danken
der Stadt Gütersloh herzlich für Ihre Mühen. Es ist ohne Zweifel sehr gut, dass die untragbare Verkehrssituation in Zahlen und Daten dokumentiert
wird! Und wer in Friedrichsdorf wohnt, hat auch schon eine gute Vorahnung, was bei der Zählung herauskommen wird. Eigenes tägliches Erleben ist ein verlässlicher Indikator!
Doch "Zählen" ist bekanntlich nicht gleich "Zählen". Es ist von großer Bedeutung, welche Rahmenbedingungen
für solch eine Zählung angesetzt werden, denn diese beeinflussen massiv die Zählergebnisse. Unser Ziel ist es, dass die Ergebnisse die tatsächlichen Verhältnisse im Ort in realer und korrekter Weise
wiedergeben! Nur so kann die Aussagefähigkeit solch eine Verkehrszählung sichergestellt werden.
Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative in einem Schreiben an die Stadt Gütersloh einige grundlegende Anforderungen
formuliert, die erfüllt sein müssen, damit die Ergebnisse korrekt und aussagefähig
sein können.
Schreiben der Bürgerinitiative zur geplanten Verkehrszählung an die Stadt Gütersloh
Erstes "Café PRO Ortsumgehung" startete am 14.12.2019 mit Plausch & Schmaus und mit viel positiver Energie
„Macht Friedrichsdorf wieder lebenswert!“
– Das war das Motto unter das die Bürgerinitiative PRO Ortsumgehung Friedrichsdorf das erste „Café PRO Ortsumgehung“
am Samstag, den 14.12.2019 im katholischen Pfarrheim in Friedrichsdorf stellte. Über 100 interessierte Gäste konnte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Josef Außendorf begrüßen als er die Veranstaltung eröffnete und zu einem regen und konstruktiven Dialog einlud, der den üblichen globalen Dogmas diesmal sachliche Informationen und Vernunft entgegensetzte.
Das „Who-is-Who“ der Politik gab sich die Klinke in die Hand, um den gequälten Friedrichsdorfer Bürgern nicht nur ihr Mitgefühl sondern auch ihren Beistand zu versichern. Nachdem Raphael Tigges (Mitglied des Landtags für die CDU) den Reigen der Redner eröffnet hatte, griff auch Bürgermeister Henning Schulz zum Mikrofon. Ebenso in der Rednerliste vertreten waren Peter Kalley (Ratsherr der UWG), Dr. Thomas Krümpelmann (Ratsherr der SPD), Johannes Elstner (FDP). sowie Birgit Niemann-Hollatz (Ratsfrau der Grünen im Gütersloher Stadtrat), die als einzige Politikvertreterin weiterhin tapfer ihre Gegnerschaft gegen die Ortsumgehung bekundete.
Auch wenn die Repräsentanten der Politik immer wieder versuchten, Teil- und Scheinlösungen und manchmal auch Nebelbomben als wirksame Alternativen zu einer Ortsumgehung in den Raum zu stellen, wurde sehr schnell deutlich, dass die Friedrichsdorfer Bürger diese Ablenkungs- und Verzögerungsmanöver voll durchschaut hatten. Mit vielen gezielten und sachlich fundierten Nachfragen an die anwesenden Politiker demonstrierten sie nachdrücklich, dass sie nicht willens sind, die verantwortlichen Politiker aus ihrer Verantwortung zu lassen.
Im Nachgang dazu gab es dann Kaffee und Kuchen kostenlos für alle Anwesenden. Es wurden viele Fragen gestellt zum Stand der Planung, zu den Aktivitäten der Bürgerinitiative und viele mehr. So entwickelte sich ein reger Austausch nach dem Motto „Plausch & Schmaus“.
Der sehr positive und konstruktive Verlauf des hervorragend besuchten Cafés ermutigt zu mehr! Demnächst werden weitere Termine für das Café Pro Ortsumgehung bekanntgegeben. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im September 2020 möchte die Bürgerinitiative alle 2-3 Monate solch ein Café anbieten, damit die Friedrichsdorfer Bürger sich einerseits über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten und andererseits auch selbst Anregungen in die öffentliche Diskussion einbringen können. Die Termine folgen demnächst…
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Von Johannes Bitter
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Impressionen
Bürgerinitiative stellt Bürgerantrag an den Rat!
Die Stadt Gütersloh ist die unmittelbar betroffene Kommune! Sie muss endlich den Fuß von der Bremse nehmen!
Am 1. Dezember 2019 forderten wir folgende Beschlüsse im Rat der Stadt Gütersloh:
- Der Rat bzw. der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh setzt sich beim Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen nachdrücklich für eine
Wiederaufnahme der Planungen der Ortsumgehung Friedrichsdorf
ein und ergreift zeitnah geeignete Maßnahmen, um zugunsten der Ortsumgehung Friedrichsdorf auf die Priorisierung der 40 Maßnahmen in Schritt 2 einzuwirken.
- Der Rat bzw. der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh beauftragt die Stadtverwaltung mit der Aufnahme von Vertragsverhandlung mit dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen NRW). Das Ziel dieser Verhandlungen ist der Abschluss einer Vereinbarung über die Übernahme von Planungsarbeiten durch die Stadt Gütersloh unter Inanspruchnahme der dafür von der Landesregierung NRW zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Der Beschluss beinhaltet, dass mögliche Ressourcenengpässe in der Stadtverwaltung Gütersloh, und zwar sowohl hinsichtlich der Planungsarbeiten selbst als auch hinsichtlich der Projektsteuerung, durch die Beauftragung externer Planungsbüros geschlossen werden.
Den vollen Wortlaut des Bürgerantrags finden Sie hier...
Die Stadt Hamm macht es vor!
... und Gütersloh ???
Friedrichsdorfer Bürger-Initiative »Pro Umgehungsstraße« trifft bei A33-Lückenschluss auf Hendrik Wüst (CDU)
Verkehrsminister an »Brandbrief« erinnert
Mittwoch, 20.11.2019
Von Carsten Borgmeier
Gütersloh (WB). Als NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (44, CDU) am Montagmorgen bei Borgholzhausen das letzte A33-Teilstück eröffnet, lässt sich die Bürger-Initiative »Pro Ortsumgehung Friedrichsdorf« diese Chance nicht entgehen...
